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13.06.2021
Die CDU Bechhofen trauert um ihren langjährigen treuen Weggefährten und Ehrenvorsitzenden

Alban Pirro

Als langjähriger „Parteisoldat“, wie er sich auch selbst immer bezeichnet hat, des Ortsverbandes hat er sich mit großer Energie für kommunalpolitische Themen eingesetzt und maßgeblich zur Entwicklung der Ortsgemeinde und der CDU beigetragen. Bis in den letzten Tagen war er in der erweiterten Vorstandschaft im Ortsverband. Seine Ratschläge und Erfahrungen werden uns fehlen. In über 64 Jahren Zugehörigkeit zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands hat er sich mit hohem persönlichem und fachlichem Engagement für seine CDU und die Gemeinde eingesetzt und sich so bleibende Verdienste erworben.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und den Angehörigen.

Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes und dankbares Andenken bewahren.

CDU Ortsverband Bechhofen

09.06.2021
- SPD und B‘90/Grüne lehnen CDU-Vorschlag erneut ab -
Wahl eines 1. Ortsbeigeordneten
Für die Amtsperiode 2019 - 2024 wurden der CDU-Fraktion von den Wählerinnen und Wählern 8 Mandate, der SPD-Fraktion 6 Mandate,  B‘90/Grüne 2 Mandatezugewiesen. Analog der bis dato festgelegten Verfahrensweise zur Vergabe der Ämter, und mit Unterstützung aller politischen Kräfte im Ortsgemeinderat (erstmals in der Konstellation CDU, SPD, B‘90/Grüne), wurde vereinbart das Amt des 1. Ortsbeigeordneten an die CDU-Fraktion und das Amt des 2. Ortsbeigeordneten an die SPD-Fraktion zu vergeben.
Nach dem Tod des 1. Ortsbeigeordneten Siegbert Bernhard hatten SPD und B‘90/Grüne in der Ratssitzung vom 15.02.2021 den CDU-Bewerber, Michael Sonntag, ohne Gegenvorschlag und ohne wahrnehmbare Stellungnahme abgelehnt. Damit wurde die Besetzung einer wichtigen Funktionsstelle zum Nachteil der Gemeinde verhindert.
In einer weiteren Ratssitzung am  07.06.2021 wurde neben Herrn Sonntag, plötzlich Frau Christiane Burghard, SPD-Vorsitzende, als Wahlvorschlag eingebracht. Nach drei Wahlgängen mit jeweils 8 zu 8 Stimmen, das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht bei dieser Wahl, musste das Los entscheiden. Das Los fiel auf den Bewerber Michael Sonntag.
Diese von SPD  und B‘90/Grüne an den Tag gelegte Verhaltensweise kann unsererseits so nicht unkommentiert bleiben. „Gemeinsam für Bechhofen“ – dieser Gedanke scheint dort völlig abhanden gekommen zu sein. 
Den Tod eines verdienten Ratsmitgliedes zum Anlass zunehmen das Amt des 1. Ortsbeigeordneten zu beanspruchen ist zwar legitim, dennoch verstößt es gegen getroffene Absprachen, es ist ungehörig, pietät- und niveaulos. Das Vertrauen in eine gemeinsame Zusammenarbeit zum Wohle des Ortes wurde dadurch empfindlich gestört.
01.03.2021
- SPD und B‘90/Grüne lehnen CDU-Vorschlag ab -
Wahl eines 1. Ortsbeigeordneten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 16. Dezember 2020 verstarb unser 1. Ortsbeigeordneter Siegbert Bernhard (CDU). Dies war für uns ein schmerzlicher Verlust. Um für unsere Bürger weiterhin alle Aufgaben erfüllen zu können benötigen wir einen engagierten Nachfolger.
Nach § 53a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sollte nach Freiwerden der Stelle eines Ortsbeigeordneten spätestens nach 8 Wochen eine Wahl durch den Gemeinderat  erfolgen. Der Wahlgang erfolgt in geheimer Wahl, dabei ruht das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters.
Die CDU hatte hierzu in der Sitzung vom 15.02.2021 ihr Ratsmitglied Michael Sonntag vorgeschlagen. Ein Gegenvorschlag von SPD oder B‘90/Grüne erfolgte nicht. Herr Sonntag wurde in 2 Wahlgängen mit jeweils 8 Ja- , bei 8-Nein-Stimmen nicht angenommen. SPD und B‘90/Grüne haben, 6 und 2 Sitze, zusammen die Anzahl der Nein-Stimmen. Beide Ortsbeigeordnete vertreten den Ortsbürgermeister und stehen ihm beratend zur Seite. Wichtigen Aufgabenbereichen die bisher vom 1. Ortsbeigeordneten übernommen wurden, wie beispielsweise Baubetriebshof, Grünschnittplatz und  Vertretung bei hauptberuflicher Verhinderung  des Ortsbürgermeisters, wie zum Beispiel beim Straßenausbauprogramm der Gemeinde an der Baustelle, kann aktuell nicht umfänglich nachgegangen werden.  Der Sachverhalt kann aus unserer Sicht deshalb so nicht unkommentiert bleiben, die Öffentlichkeit soll hierzu informiert werden.
In der Amtsperiode 2014 - 2019 hatte die CDU-Fraktion bei absoluter Mehrheit dem Wunsch der SPD-Fraktion entsprochen einen 2. Ortsbeigeordneten einzuführen. Mit der Vergabe der Position an Herrn Achim Scherer (SPD) sollte der zweitstärksten politischen Kraft im Ort ein entsprechendes Amt verliehen und damit die Arbeit des Ortsbürgermeisters durch ein parteiübergreifendes Miteinander zum Wohle der Gemeinde unterstützt werden. Entsprechend dem Wählerwillen erhielt die CDU-Fraktion als stärkste politische Kraft die Postion des 1. Ortsbeigeordneten.

Für die Amtsperiode 2019 - 2024 wurden der CDU-Fraktion von den Wählerinnen und Wählern 8 Mandate, der SPD-Fraktion 6 Mandate zugewiesen. Analog der bisher festgelegten Verfahrensweise zur Vergabe der Ämter, und mit Unterstützung aller politischen Kräfte im Ortsgemeinderat (erstmals in der Konstellation CDU, SPD, B‘90/Grüne), ging das Amt des 1. Ortsbeigeordneten an die CDU-Fraktion, Herrn Siegbert Bernhard und das Amt des 2. Ortsbeigeordneten an die SPD-Fraktion, Herrn Achim Scherer. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung liegt nach dem Ausscheiden des 1. Ortsbeigeordneten das Vorschlagsrecht  bei der CDU-Fraktion.
Nun den Vorschlag der CDU-Fraktion ohne konstruktive Stellungnahme zu blockieren  ist für uns nicht nachvollziehbar. Zum Wohle unserer Gemeinde würden wir uns eine andere Art des Miteinanders und der Zusammenarbeit wünschen, denn schlussendlich sind unsere Ziele doch nahezu die gleichen, unser Dorf Bechhofen modern und zukunftsorientiert zu gestalten und zum Wohle aller weiterzuentwickeln.
 
Bechhofen, den 01.03.2021
Herzlichst 
Ihre CDU-Fraktion
16.02.2021
Variante D: Neubau einer Kindertagesstätte + Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses + Rollschuhbahn erhalten und sanieren
Als demokratische Partei ist es stets unser Ziel, die Interessen unserer Bürger zu berücksichtigen. Daher hatten wir Ende letzten Jahres eine Bürgerumfrage zu dem Neubau der Kindertagesstätte durchgeführt. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Beteiligung und die vielfältigen Rückmeldungen, die teilweise  ausgearbeitete Konzeptvorschläge enthielten. Dies zeigt, wie ernst Sie das Thema nehmen. Hierfür ganz besonderen Dank. Mehr als die Hälfte der insgesamt 201 abgegebenen Rückmeldungen haben sich für den Standort am alten Friedhof ausgesprochen. Aus vielen Einzelgesprächen war dabei zu entnehmen, dass es den Bürgern in erster Linie um den Erhalt der Rollschuhbahn geht.


Innerhalb der CDU Fraktion haben wir uns deshalb in den zurückliegenden Wochen nochmals ausführlich mit allen Standortmöglichkeiten beschäftigt. Als Ergebnis haben wir eine neue Variante (D) erarbeitet, die aus unserer Sicht die beste Lösung bietet, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Diese sieht vor, die Erweiterung der Kindertagesstätte als Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus zu realisieren UND die Rollschuhbahn (jetzt und im Falle einer Erweiterung) komplett zu erhalten.
Durch diese Lösung können Synergieeffekte genutzt werden, sodass sich viele weitere Vorteile ergeben: Der Bewegungsraum der Kita kann dabei unter dem Dach des DGH-Saales entstehen und stünde bei Bedarf, eventuell durch eine Faltwand getrennt der Dorfgemeinschaft zur Verfügung. Dörfliche Gemeinschaft, Jung und Alt, könnten sich so in einem „Mehrgenerationenhaus“ begegnen. Durch dieses innovative Nutzungskonzept erhoffen wir uns, auch eine zügige Sanierung des DGH voranzubringen. Zudem wird der Empfehlung der pädagogischen Fachkräfte entsprochen, den Kita-Neubau in unmittelbarer Nähe der bestehenden Kita zu errichten. Um dem dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen  schnellst möglich zu entsprechen wird angestrebt,  den Neubau der 

Kita und die Sanierung des DGH als getrennte, aber dennoch miteinander verzahnte,  Planungen auszuschreiben.
Der einstöckige Neubau soll dabei so errichtet werden, dass eine spätere Erweiterung zu einem mehrgeschossigen Gebäude möglich ist, wodurch die Rollschuhbahn auch zukünftig vollständig erhalten werden kann. Die Kinder können vom Freigelände aus unmittelbar mit ihrem Fahr- und Dreirad auf die Rollschuhbahn hinaus. So wird diese weiterhin als Ganzes genutzt und kann im Zuge des Bauvorhabens im Sinne einer Sanierung mit einbezogen werden. Der alte Friedhof bliebe dabei als Grünanlage erhalten.  

Die Aufsichtsbehörde, Kreisverwaltung Südwestpfalz, hat in Aussicht gestellt dieses Konzept zu unterstützen. In Anbetracht dessen, dass die Gemeinde bereits seit dem Jahr 2014 jährlich ohne Erfolg Förderanträge zur Sanierung des DGH eingereicht hat, stellt diese Variante, aus unserer Sicht, die einzige Chance dar, die Kita zu erweitern und das DGH zu sanieren. Für dieses, für unsere Gemeinde, anspruchsvolle und zukunftsweisende Projekt hoffen wir auf Ihre Unterstützung.

Bechhofen, den 15.02.2021
Herzlichst 
Ihre CDU-Fraktion
11.01.2021
Standort Kindertagesstätte
Liebe Bechhofer*innen, 
ganz herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der Bürgerumfrage. Wie Sie bereits aus der Presse erfahren haben, ergab die Umfrage eine klare Tendenz: die Rollschuhbahn soll in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Diesem Wunsch werden wir folgen. 
 
Aktuell sind wir bereits dabei Lösungen für die KiTa zu finden, ohne dabei die Rollschuhbahn zu verändern. 
 
Rückblick  
Information zu den in der Umfrage vorgetragenen Standorten
Alle Standorte 
# zwischen Schulstraße und Dorfgemeinschaftshaus, in unmittelbarer Nähe zur Kindertagesstätte
            # auf dem Innenhof der Rollschuhbahn 
            # auf dem alten Friedhof
wurden entweder von der Verwaltung empfohlen oder vom beauftragten Architekturbüro unter Beteiligung des Bauausschusses erarbeitet.
Der Standort auf dem Innenhof der Rollschuhbahn war ein Vorschlag der Verwaltung und wurde dem gesamten Ortsgemeinderat in der Sitzung vom 02. März 2020 vorgestellt. Sicherlich handelte es sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht um eine Standortentscheidung, sondern lediglich um eine Information des Ortsgemeinderates. Gleichwohl wurde von keiner Fraktion des Ortsgemeinderates auch nur im Ansatz hierzu ein Veto abgegeben. Auch in der Zeit danach nicht. Dies hatte zur Folge, dass die Umsetzung dieser Variante zunächst weiterverfolgt wurde. 
Nachdem im Sommer 2020 gegen diesen Vorschlag aus dem Kreis des Skate Clubs Saarpfalz interveniert wurde, hatten alle Vertreter im Bauausschuss den Standort „zwischen Schulstraße und Dorfgemeinschaftshaus“ favorisiert (in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Kindertagesstätte).  
Die Behauptung, die CDU hätte den Vorschlag zur Bebauung auf dem „Innenhof der Rollschuhbahn“ eingebracht, ist schlichtweg falsch und muss deshalb richtiggestellt werden. 
Eine komplette Bebauung der Bahn hatten wir immer abgelehnt, auch wenn dies von den anderen Fraktionen - zum Stimmenfang beim Wähler -  immer wieder gerne behauptet wird. 
 
Empfehlung der Fachkräfte
Aufgrund der gesellschaftlich erkennbaren Entwicklung wird die Betreuung der Kleinsten durch die Kitas in unserem Land in Zukunft eher weiter ausgedehnt werden müssen. Konkrete gesetzliche Vorgaben benennt das zum 01.07.2021 in Kraft tretende Kita-Zukunftsgesetz. Danach müssen Kitas eine mindestens siebenstündige Betreuung unter der Möglichkeit der Einnahme des Mittagessens gewährleisten. 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte versetzen Sie sich gedanklich in die Lage, Sie würden ein Eigenheim bauen wollen. Würden Sie dann gegen die Empfehlungen der Fachkräfte wie z.B. dem Architekten oder der Bank handeln? 
Wir von der CDU werden den Rat der Fachkräfte auch weiterhin mit einbeziehen!  
Der Bereich um Dorfgemeinschaftshaus, Schule und Kindertagesstätte darf als Bildungs- und Gemeinschaftszentrum bezeichnet werden. Alle konsultierten Fachkräfte empfehlen, diesen Bereich weiter auszubauen, die Zentrumsentwicklung zu verstärken, dadurch eine bessere Auslastung bei geringeren Kosten herbeizuführen und vorhandene Ressourcen zu schonen. Es wird dringend empfohlen, Fachbehörden, Kita-Aufsicht und Fachleute zu beteiligen und deren Empfehlung in die Entscheidung mit einfließen zu lassen. 

Zu dem Standort am alten Friedhof ist lt. Fachleuten festzuhalten: 
Der Standort ist umrahmt von einer zirka drei Meter hohen Böschung entlang der Rollschuhbahn, einer zirka 1,30 Meter hohen Böschung zum Schulhof, das Gefälle in der bebaubaren Fläche beträgt im Mittel zirka zwei Meter. Ein an dieser Stelle errichtetes Bauwerk würde zu einem nicht unwesentlichen Teil im Erdreich eingebettet sein. Es bestünden neben Mehrkosten (Herstellung der rettungssicheren Zufahrt, Anschluss des Gebäudes an Strom/Wasser/Abwasser) auch keine optimalen Belichtungsverhältnisse. Natürlich kann man nahezu überallhin bauen, empfohlen wird dieser Standort allerdings nicht. 
Sicherlich gibt es immer mehrere Möglichkeiten. Wir sind in der CDU aktuell dabei, nochmals alle Alternativen (über die öffentlich dargelegten hinausgehend) mit Pro und Contra zu diskutieren.

Unser Ziel ist es, unter Beibehaltung der Rollschuhbahn, die beste Variante für die Kinder und für Bechhofen zu finden. 

Herzliche Grüße, alles Gute im Neuen Jahr und bleiben Sie gesund!
Ihre CDU
16.12.2020
Wir trauern um unseren Freund Siegbert Bernhard
Mit Trauer und Anteilnahme nehmen wir Abschied von unserem Parteifreund und Beigeordneten Siegbert Bernhard. Er hat den Kampf gegen das Virus dieser Tage nicht gewinnen können.
Nachdem wir lange mit ihm gehofft hatten, macht uns sein plötzlicher Tod fassungslos und traurig.
Während unserer jahrelangen engen Zusammenarbeit war er uns ein unersetzlicher und verlässlicher Partner und Mitstreiter.
Wir trauern mit seiner Familie um einen liebenswerten Menschen und sind dankbar für die gemeinsame Zeit.
13.12.2020
Meinungsumfrage
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie an uns herangetragen wurde, ist unsere Meinungsumfrage, obwohl an alle Haushalte verteilt, leider nicht überall angekommen.  Auf eine Erläuterung der Gründe möchten wir an dieser Stelle verzichten.
Uns ist es wichtig, dass Sie unsere Information erhalten haben. Sollten dies nicht der Fall sein, melden  Sie sich gerne unter Tel. 06372-5727 oder info@cdu-bechhofen.de, wir werden uns dann umgehend um Erledigung bemühen.
 
Ihre
CDU Bechhofen
09.12.2020
Bürgerumfrage – Standort Kindergarten - Die Meinung unserer Bürger ist uns wichtig. Nachstehende Umfrage finden sie heute in ihrem briefkasten. Wir freuen uns über viele Teilnehmer.
Die CDU Bechhofen bittet Sie um Ihre Meinung zum Standort der Kindergartenerweiterung.
 
Aufgrund des von den Behörden berechneten Bedarfs ist seit fast zwei Jahren die Erweiterung des Kindergartens um zwei weitere Gruppen erforderlich. Der bestehende Kindergarten unserer Gemeinde Bechhofen ist mit 6 Gruppen am Maximum seiner Kapazität. Die Räume des Bauhofes sind für einen Umbau zum Kindergarten nicht geeignet. Das Spielgelände im Außenbereich wäre ebenfalls zu klein. 
Ein kompletter Neubau für die 8 erforderlichen Gruppen wäre sicherlich wünschenswert, ist allerdings finanziell den Bürgern nicht zumutbar (eine ca. 100-jährige Finanzierung). 
 
Derzeit warten bereits viele Familien auf einen Kindergartenplatz. Im März dieses Jahres wurde vom Architekturbüro der Vorschlag zur Bebauung des inneren Bereichs der Rollschuhbahn vorgelegt, welcher von KEINER Fraktion kritisiert wurde. Als es im Juli zur Abstimmung kommen sollte, haben die Mitglieder des Skateclub Saarpfalz sich für einen unangetasteten Erhalt der Rollschuhbahn stark gemacht und die Entscheidung wurde vom Gemeinderat verschoben. Um es klar zu sagen: es ist verständlich und auch gut so, dass der Skateclub sich für seine Ziele stark macht. 
 
Aus den bisherigen Diskussionen zu dem Standortthema zeigt sich für uns, dass wir auch weitere zukunftsweisende Möglichkeiten für ein Gesamtkonzept des Bildungsstandortes Bechhofen entwickeln müssen. Die Grundschule Bechhofen wird von der Verbandsgemeinde betrieben. Wir werden daher auch auf den Verbandsbürgermeister zugehen, um gemeinsame Möglichkeiten zu ermitteln (z.B. Mehrzweckbau). Ebenso werden wir die Erweiterungsmöglichkeiten des alten Kindergartens, trotz aller bestehenden Schwierigkeiten, nochmals prüfen.  
 
Auf der beigefügten Skizze möchten wir Sie über die drei vom Ingenieurbüro aufgezeigten Standorte informieren. Die Standorte sind mit A (ggü. des derzeitigen Kindergartens), B (auf der Innenfläche der Rollschuhbahn, dieser Standort wurde von allen Fraktionen verworfen) und C (neben dem alten Friedhof) gekennzeichnet. 
 
Wir bitten Sie um Ihre Rückmeldung, um ein repräsentatives Meinungsbild zu den derzeit vorgeschlagenen Standorten erhalten zu können. Wie würden Sie entscheiden? 
 
Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe
Ihre CDU Bechhofen


Sammlung der pro und contra Argumente zu dem jeweiligen vom Architekturbüro vorgeschlagenen Standort : 
 
 
Was spricht für oder gegen Standort A (gegenüber vom alten Kindergarten):
 
+ Nähe zum bestehenden Kindergarten
+ von Bauausschuss und Jugendamt empfohlener Standort
+ ebenes und leicht erschließbares Gelände 
- die Hälfte der Nordkurve der Rollschuhbahn ist mit ca. 80 qm² betroffen, welche 
  über eine Abschrägung ausgeglichen / angepasst werden muss  
 
 
Was spricht für oder gegen Standort B (Innenfläche der Rollschuhbahn): 
 
+ mittlere Nähe zum bestehenden Kindergarten
+ ebenes und leicht erschließbares Gelände 
+ die Außenbahn der Rollschuhbahn bleibt vollständig erhalten, keine 
   Abschrägung / Anpassung erforderlich 
- die Innenfläche wird vollständig für den Kindergarten benötigt und kann nicht 
   anderweitig genutzt werden 
- Einschränkung der Sicht über die Bahn
    
 
 
Was spricht für oder gegen Standort C (alter Friedhof):
   
+ Rollschuhbahn bleibt unberührt 
+ ruhige Lage
- Grundstück hat Hanglage und ist eingeschlossen in Verbandsgemeindegrund -
   Friedhofstraße - alter Friedhof - Rollschuhbahn  
- Ungewissheit bzgl. der Erschließung (z.B. Zufahrt Brandschutz), 
  ggf. weitere Verzögerung der Baumaßnahmen  
- Ausbau der oberen Friedhofstraße als Zufahrt erst in 8 bis 10 Jahren über die   
  wiederkehrenden Beiträgen planbar (ggf. sind vorab mit Zusatzkosten   
  Ausweichbuchten herzustellen)  
- Nach Vorabschätzung höhere Baukosten 
 
Leider mussten wir aus der Tageszeitung erfahren, dass die Sparkasse Südwestpfalz (SK SWP) beabsichtigt, neben anderen Filialen auch die Zweigstelle in Bechhofen zu schließen bzw. zu einer reinen Automatenfiliale ohne Personal herabzustufen, was einer Schließung sehr nahe kommt. Das bisher in Bechhofen tätige Personal soll zur Filiale Bruchmühlbach versetzt werden, wo weder Platz noch Verwendungsmöglichkeiten für die zusätzlichen Beschäftigen vorhanden sind. Zumal drei Kreditinstitute dort mit Filialen präsent sind.
 
Dies ist nach unserer Meinung weder nachvollziehbar, noch zu akzeptieren. Die Schließung einer Zweigstelle ohne vorherige Unterrichtung der politisch Verantwortlichen vor Ort ist schlechter Stil im Umgang mit Bürgern und Kunden. Diese allein vom Vorstand der Sparkasse, namentlich der Herren Klein, Kuntz und Keiper getroffene Entscheidung, welche jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt, ist ein Schlag gegen Bürgernähe und die Infrastruktur der Gemeinde Bechhofen. ...mehr
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