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28.11.2014
Gemeinsame Erklärung zur Kommunalen Zugehörigkeit
 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in den letzten Wochen kam es immer wieder zu Rück- bzw. Anfragen von Bechhofer Bürgern als auch von Vertretern der Presse ob die Gemeinde Bechhofen beabsichtigt, einen Wechsel zur Verbandsgemeinde Bruchmühlbach oder auch zu einer anderen kommunalen  Gebietskörperschaft anzustreben.
Bevor es dahingehend zu Gerüchten und, damit verbunden, zur Verbreitung von Halb- und/oder Unwahrheiten kommt, haben sich die Gemeindeverantwortlichen und die beiden im Gemeinderat von Bechhofen vertretenen politischen Parteien dazu entschlossen, in einer gemeinsamen Erklärung hierzu Stellung zu beziehen.
 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
in den letzten Wochen kam es immer wieder zu Rück- bzw. Anfragen von Bechhofer Bürgern als auch von Vertretern der Presse ob die Gemeinde Bechhofen beabsichtigt, einen Wechsel zur Verbandsgemeinde Bruchmühlbach oder auch zu einer anderen kommunalen  Gebietskörperschaft anzustreben.
Bevor es dahingehend zu Gerüchten und, damit verbunden, zur Verbreitung von Halb- und/oder Unwahrheiten kommt, haben sich die Gemeindeverantwortlichen und die beiden im Gemeinderat von Bechhofen vertretenen politischen Parteien dazu entschlossen, in einer gemeinsamen Erklärung hierzu Stellung zu beziehen. Um willkürlichen Auslegungen und Interpretationen der Geschehnisse vorzubeugen, wird diese Stellungnahme ausschließlich in den Internetseiten des CDU-Ortsverbandes Bechhofen sowie des SPD-Ortsvereines Bechhofen veröffentlicht werden. Eine weitere Kommentierung bezüglich dieser Thematik wird es von keiner Seite geben.
Seit der rheinland-pfälzischen Kommunalreform zu Beginn der 1970’er Jahre und der damit einhergehenden Bildung von Verbandsgemeinden ist in der Gemeinde Bechhofen, begründet durch ihre geografische Lage im Schnittpunkt dreier Landkreise und zweier Bundesländer, die kommunale Zugehörigkeit ein Thema. Schon zur damaligen Zeit gab es Bestrebungen, die Ortsgemeinde in Richtung Homburg-Saarland bzw. in Richtung Bruchmühlbach-Kaiserslautern auszurichten. Die vom Land getroffene Zuordnung zur neu gegründeten Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und damit zwangsläufig zum Kreis Pirmasens, war die Option, die am wenigsten gewollt war. Dies war weniger der Stadt Zweibrücken sondern vielmehr der Stadt Pirmasens und deren Umland geschuldet, zu der die Bechhofer weder damals noch heute einen Bezug haben.
Aufgrund der Landesgrenze, welche örtlich oftmals der Gemeindegrenze entspricht, war trotz der räumlichen und historischen Nähe zur Stadt Homburg, ein Wechsel dorthin nicht praktikabel, der verwaltungstechnische Aufwand zu immens (Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz). Selbst kleinere Vorhaben, wie Radwege, Busanbindungen oder der Anschluss an das Stadtgasnetz Homburg, waren nicht umsetzbar. Homburg war uns obwohl so nah, doch so fern.
In den ersten zwanzig Jahren der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land waren die damalig Verantwortlichen vorrangig darum bemüht, aus dem bunt zusammen gewürfelten Haufen von 17 Ortsgemeinden eine Einheit zu bilden, welche den Namen Verbandsgemeinde auch verdient. Es ging darum Kirchtumpolitik einzudämmen und alle Orte gleichmäßig und fair zu bedienen, was ihre Bedürfnisse anbelangte.
Bechhofen war in dieser Zeit einer der größten Nettozahler der Verbandsgemeinde und brachte schon damals eine gut ausgebaute Infrastruktur mit in die Gemeinschaft ein:
Ein funktionierendes Kanalnetz, viele Gewerbetreibende mit einem entsprechenden Steueraufkommen, eine vorhandene Grundschule und ein denkbar niedriger Arbeitslosenstand. Davon hat die Verbandsgemeinde über alle Maßen, insbesondere die kleineren Dörfer profitiert.
In den letzen zwanzig Jahren haben sich jedoch schleichend aber stetig die investiven Schwerpunkte der Verbandsgemeinde im mittleren Bereich konzentriert. Die Peripherie wurde vernachlässigt. Außer Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel eine Erneuerung der Kläranlage (was der Tatsache geschuldet war, dass die Verbandsgemeinde mehr als 100.000,- DM jährlich als Strafabgabe wegen minderer Wasserqualität zahlen musste; heute stinkt sie wieder zum Himmel), einige kleinere Sanierungen im Leitungsnetz, inklusive des Umbaus der Wasserpumpenstation, sowie letztendlich der gesetzlich vorgeschriebenen Ertüchtigung der Brandschutzmaßnahmen in der örtlichen Grundschule, wurde in der Gemeinde Bechhofen weder was bewegt , noch investiert. In anderen Orten, so unsere subjektive Wahrnehmung, wurde ein wahres Feuerwerk an Maßnahmen abgebrannt.
Dies schafft natürlich Unmut, welcher sich in den Köpfen der Bürger festsetzt und ein Gefühl der Benachteiligung und Ungleichbehandlung erzeugt. Auch wenn dies nicht immer objektiv begründet war, sondern oft emotionale Ursachen hatte, so ließ es sich nicht von der Hand weisen.
So war es nur folgerichtig, dass sich im Zuge der sich anbahnenden oder auch in Teilen schon vollzogenen Landeskommunalreform, der Blick auf andere Gebietskörperschaften, insbesondere auf die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau richtete. Diese hat in der zu geringen Einwohnerzahl begründet, ab 2016 Veränderungsbedarf und wird wohl fusioniert werden. Es fanden daher, in verschiedener Zusammensetzung, mehrere ausschließlich informelle Gespräche statt, welche sich in erster Linie auf Gebühren- und Umlagevergleiche, strukturelle Vergleiche sowie der Ausarbeitung der Gemeinsamkeiten, aber auch der Unterschiede konzentrierten.
Auch weiche Faktoren, wie historische Gegebenheiten, kulturelle und sportliche Zugehörigkeiten, kirchliche und verwandtschaftliche Bezüge wurden hinter fragt. Auf der Basis des sich dann bietenden Gesamtbildes, natürlich auch unter Berücksichtigung der reellen Machbarkeit einer Umgliederung, wurde entschieden, ob diese Gespräche über den informellen Status hinausgehen werden oder nicht. Nach reiflicher Überlegung in den Parteien, wie auch in den Ratsfraktionen wurde davon Abstand genommen.
Alle diese Beratungen, Gespräche und Überlegungen hatten einen einzigen Hintergrund:
Die Ortsgemeinde Bechhofen nach vorne zu bringen, sowie den Bürgern unseres Ortes bestmöglich im Sinne unseres Wählerauftrages zu dienen. Wer sich im Ehrenamt als Ratsmitglied zur Wahl stellt, hat die Verpflichtung alle Möglichkeiten zu prüfen, den Wählerwillen zur Geltung zu bringen. Dementsprechend war auch die Durchführung dieser Sondierungsmaßnahmen nur eine Umsetzung des Wählerauftrages. Wir wären ein schlechter Gemeinderat wenn wir es nicht getan hätten.
Nach unserer Auffassung haben wir uns als Gemeindeverantwortliche deshalb gegenüber niemandem zu rechtfertigen, geschweige denn haben wir uns etwas vorzuwerfen, sondern werden ganz im Sinne dieser Verpflichtung auch zukünftig alle kommunalen Veränderungen in unserer Nähe mit wachen Augen verfolgen.
Von der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land verlangen wir eine Rückkehr zur Gleichbehandlung aller Orte auf Augenhöhe, denn eine Werte- und Verwaltungsgemeinschaft kann nur unter Gleichen Bestand haben. Der Bürger will mitgenommen werden, gerade bei Entscheidungen finanzieller Art und hat einen Anspruch auf Wertschätzung, der zu erfüllen ist.
Diesen Anspruch hat auch jede Ortsgemeinde, gerade wenn sie sich in einer Randlage wie Bechhofen befindet. 

Gezeichnet:
Der Ortsbürgermeister und der Beigeordnete der Gemeinde Bechhofen
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bechhofen
Die Vorstände des Ortsverbandes/Ortsvereines von CDU und SPD in Bechhofen
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